Nicht jede AGB verstößt gegen Benachteiligungsverbot
ID: 47748
Ein Fahrzeugkäufer kann bei der einer Garantievereinbarung an eine Vertragswerkstatt des Fahrzeugherstellers gebunden sein
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Bindung an eine Vertragswerkstatt des Fahrzeugsherstellers bei einer Durchrostungsgarantie zulässig ist.
Eine solche Erklärung in der Durchrostungsgarantie benachteiligt den Käufer einer solchen Fahrzeuges grundsätzlich nicht.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel, nach der die Garantie die regelmäßige Durchführung der Wartungsdienste nach Hersteller-Vorgaben in Mercedes-Benz-Werkstätten voraussetzt, wirksam ist.
Mit der Klausel wird in zulässiger Weise eine Bindung des Kunden an bestimmte Werkstätten bezweckt. Die langfristige Garantie soll dem Kunden nur "um den Preis" der regelmäßigen Durchführung der Wartungsdienste in den Vertragswerkstätten zustehen, sodass – bei wirtschaftlicher Betrachtung – von einer "Gegenleistung" gesprochen werden kann, die für die Garantie gefordert wird.
Die Interessen des Kunden werden dadurch nicht unangemessen beeinträchtigt.
Ihm selbst ist die Entscheidung überlassen, ob und ab wann er – etwa im Hinblick auf das Alter das Fahrzeugs – von den regelmäßigen Wartungen Abstand nimmt oder diese bei anderen (preisgünstigeren) Werkstätten durchführen lässt.
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die Rechtsanwaltskanzlei anwalt sofort ist ein Dienstleister für anwaltliche Beratungen und Vertretungen in verschiedenen Rechtsgebieten. Insgesamt arbeiten in der Kanzlei drei Rechtsanwälte und Diplom-Jurist. Zur Zeit nehmen zwei Rechtsanwälte an Fachanwaltslehrgängen für Versicherungsrecht und Sozialrecht teil.
anwalt sofort
Rechtsanwaltskanzlei Peter Knöppel
Geiststraße 11
06108 Halle
Tel.: 0345/ 6782374
www.anwalt sofort-halle.de
Datum: 25.04.2008 - 15:26 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 47748
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Rechtsanwalt Peter Knöppel
Stadt:
Halle
Telefon: 0345/ 6782374
Kategorie:
Rechtsberatung (gewerblich)
Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 25.04.2008
Diese Pressemitteilung wurde bisher 796 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Nicht jede AGB verstößt gegen Benachteiligungsverbot"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
anwalt sofort (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Ein Autokäufer hat Anspruch auf Rückzahlung der Reparaturrechnung, wenn die Reparatur ein Gewährleistungsfall war Urteil vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Käufer eines gebrauchten PKW die von ihm gezahlten Reparaturkosten für ein def
Kein Insolvenz-und oder Pfändungsschutz bei klasssichen Lebens-und Rentenversicherungsverträgen ...
Anwalt sofort informiert: Hinweispflicht auf Insolvenz-und Pfändungsmöglichkeit einer bestehenden Lebens-und Rentenversicherung Vor Einführung der Riester- und Rüruprente sind die „klassischen“ Lebens-und Rentenversicherungen abgeschlossen worden. Diese Altersvorsorgen sind bis zum
card4you und anwalt sofort sind partner ...
anwalt sofort informiert Der Mehrwertmarketing-Dienstleister card4you AG und die Rechtsanwaltskanzlei anwalt sofort sind seit dem 07.05.2008 Partner. card4you – Deutschlands exklusives Vorteilsprogramm bietet Besitzern der card4you Vorteilskarte Preisvorteile bei über 3.100 Partnern in Deut
Weitere Mitteilungen von anwalt sofort
anwalt sofort darf werben ...
anwalt sofort informiert Das Oberlandesgericht Naumburg hat in einem Urteil vom 8.11.2007 (1 U 70/07 ) und zuvor das Landgericht Halle vom 14.6.2007 (12 O 48/07) rechtskräftig festgestellt, dass die Rechtsanwaltskanzlei anwalt sofort mit den Werbeaussagen: - anwalt sofort - sofort Beratung
Angaben beim Gebrauchtwagenkauf= Unfallschäden ...
anwalt sofort informiert ! Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erwarb von der Beklagten, einer freien Kraftfahrzeug-Händlerin, im Mai
Unterhaltsanspruch von geschiedenen Ehepartnern ! ...
anwalt sofort informiert: Der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehepartners kann wegen Verschweigens der wahrem Einkommenssituation gekürzt, versagt oder zeitlich zu begrenzt werden. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall, hat die Ex-Ehefrau dem unterhaltspflichtigen Ex-Gatten ve
EVERSHEDS ERÖFFNET ERSTES BÜRO IN AFRIKA ...
Routledge Modise wurde 1892 gegründet und ist eine der führenden Full-Service Kanzleien in Südafrika, deren Kundenstamm große inländische aber auch internationale Unternehmen, Banken, Finanzinstitute und Landesbehörden umfasst. Die Kanzlei verfügt über fachliche Kompetenz und Erfahrung in al
