Saarbrücker Zeitung: Ramsauer soll laut FDP die Pkw-Maut "begraben"
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Einführung einer Pkw-Maut Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)
aufgefordert, seine Maut-Pläne zu begraben. Der liberale
Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Dienstagausgabe): "Verkehrsminister Ramsauer sollte besser nach
Einsparpotenzialen im Infrastrukturausbau und -erhalt suchen und
seine Mautpläne begraben."
Luksic betonte, die Autofahrer würden jetzt schon mit über 53
Milliarden Euro einen großen Betrag in die Staatskasse einzahlen.
"Solange nicht wenigstens ein Teil dieser Mittel zweckgebunden in die
Straßen reinvestiert wird, besteht überhaupt kein Anlass für eine
Maut."
Ramsauer hatte angekündigt, der CSU-Parteispitze vorzuschlagen, im
Koalitionsausschuss von Union und FDP die Gespräche über die
Einführung der Pkw-Maut aufzunehmen. Hintergrund ist fehlendes Geld
für dringende Investitionen im Straßenbau.
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Datum: 12.09.2011 - 12:06 Uhr
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