LVZ: Ernst verlangt Stresstest für Euro-Rettungsschirm vor Parlamentsvotum / Renten und Sozialleistungen droht im Ernstfall die Kürzung
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Eurorettungsschirm, noch ehe der Bundestag darüber entscheidet"
verlangt die Linkspartei. Parteichef Klaus Ernst sagte der "Leipziger
Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) zur Begründung: "Wir verpfänden die
Steuereinnahmen eines ganzen Jahres. Wenn der Euro baden geht, haftet
am Ende der Bundeshaushalt für die Zinsgewinne der großen Banken. Es
kommt dann zu einer Kettenreaktion, die über kurz oder lang zur
Kürzung von Renten und Sozialleistungen in Deutschland führt."
Deshalb sage die Linke auch als einzige Partei "geschlossen Nein".
Eine unabhängige Kommission müsse "durchrechnen, was im Extremfall an
Belastungen auf uns zukommt". Der Euro-Rettungsschirm, so Ernst,
"ist für viele Parlamentarier eine Black Box".
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Datum: 13.09.2011 - 11:45 Uhr
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