Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Unterlagen-Behörde
FDP-Aufbau-Ost-Sprecher Kurth nimmt Behördenleiter Jahn im Streit um Ex-MfS-Leute in Schutz

(ots) - Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den
Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat betont, dass die geplante Novelle des
Stasi-Unterlagen-Gesetzes mit dem Ziel, die 45 Ex-Stasi-Leute aus der
Stasi-Unterlagen-Behörde zu versetzen, nicht auf den Behörden-Leiter
Roland Jahn zurückgeht. "Er hat mit der geplanten Änderung ursächlich
nichts zu tun; und er wurde nicht darüber informiert, dass das da
reinkommt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). "Das Parlament und die Regierung arbeiten
unabhängig. Jahn nimmt an keinen Beratungen der Koalition teil. Er
wird auch nicht über Ergebnisse oder Zwischenergebnisse von
Beratungen in Kenntnis gesetzt." Kurth fügte hinzu: "Dass die 47 in
der Behörde arbeiten, war uns schon lange ein Dorn im Auge. Jahns
Vorgänger haben das Thema mit aller Gewalt abgeblockt." Dieser habe
zwar den Anstoß gegeben, dass das anders wird. "Aber das
Stasi-Unterlagen-Gesetz sollte ja sowieso geändert werden. Da kann
man so was auch reinschreiben." Der FDP-Politiker kritisierte SPD und
Grüne, weil sie es mittlerweile auch offiziell abgelehnt hätten, die
Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes im Bundestag zu unterstützen.
"Ich halte es für ein Unding, dass sie da nicht mitmachen und damit
Gefahr laufen, dass das Stasi-Unterlagen-Gesetz ausläuft", erklärte
er. "Sie werden erklären müssen, wie das zu rechtfertigen ist. Wir
bringen den Gesetzentwurf jetzt alleine ein."



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Telefon: 0345 565 4200



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Datum: 14.09.2011 - 02:00 Uhr
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