Bündnis begrüßt SPD-Nein zu Steuerabkommen mit der Schweiz / "SPD-Länder dürfen sich jetzt nicht mehr vom Kurs abbringen lassen"
ID: 479599
Freibrief für Steuerbetrüger" begrüßt die Ankündigung der
Bundesländer mit SPD-Regierungsbeteiligung, dem Steuerabkommen mit
der Schweiz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Damit würde das
umstrittene Abkommen im Bundesrat scheitern. Das Bündnis wird
getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Attac Deutschland, dem
Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network), der
Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung sowie der Initiative
Vermögender für eine Vermögensabgabe.
"Endlich bekennen die Bundesländer unter SPD-Beteiligung klar
Farbe und wollen das skandalöse Steuer-Abkommen mit der Schweiz im
Bundesrat zu Fall bringen. Jetzt dürfen sich die SPD-Länder nicht
mehr von diesem Kurs abbringen lassen und müssen der schwarz-gelben
Klientelpolitik für Steuerhinterzieher einen Riegel vorschieben",
kommentierte Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact. "Das
Abkommen mit der Schweiz legalisiert Steuerbetrug und lässt Bund und
Ländern nur einen Bruchteil der hinterzogenen Steuerschuld zukommen."
Trotz der Ankündigung wird die Kampagne den weiteren Prozess
kritisch begleiten. "Wir befürchten, dass die Bundesregierung jetzt
versuchen wird, sich die Zustimmung einzelner Bundesländer im
Bundesrat zu erkaufen" sagte Detlev von Larcher vom
Attac-Koordinierungskreis. "Sollte das geschehen, werden wir den
Ländern auf die Finger klopfen."
Die Anregung des Koordinators der SPD-Finanzminister, Carsten
Kühl, mit der Schweiz neu zu verhandeln, kommentiert Markus Meinzer
vom Tax Justice Network: "Ein besseres bilaterales Abkommen müsste
sich die USA zum Vorbild nehmen und zwei Punkte umfassen: Die
Herausgabe vieler tausend Namen von hartnäckigen Hinterziehern sowie
die Ausweitung der Ermittlungen gegen deren Helfershelfer in den
Banken und Anwaltsstuben. Am besten jedoch wäre es nach wie vor, wenn
Deutschland uneingeschränkt die EU-Bemühungen für einen automatischen
Datenaustausch mit der Schweiz unterstützen würde. Ein bilaterales
Abkommen schneidet im Ergebnis zwangsläufig schlechter ab als der
multilaterale Ansatz der EU."
Einen Appell des Bündnisses gegen das geplante Steuer-Abkommen
haben im Internet bereits über 55.000 Menschen unterzeichnet (
http://www.campact.de/steuer/sn1/signer oder
http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion ).
Pressekontakt:
Susanne Jacoby, Campact, jacoby@campact.de, 04231-957 457
Detlev von Larcher, Attac Deutschland, detlev.larcher@attac.de,
mobil: 0160-9370 8007
Markus Meinzer, Tax Justice Network, markus@taxjustice.net,
mobil: 0178-340 5673
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 14.09.2011 - 12:51 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 479599
Anzahl Zeichen: 2917
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin/Frankfurt am Main
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 208 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bündnis begrüßt SPD-Nein zu Steuerabkommen mit der Schweiz / "SPD-Länder dürfen sich jetzt nicht mehr vom Kurs abbringen lassen""
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Campact e.V. (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Zum 20. Geburtstag vergibt der Campact e.V. am 1. November in Berlin zum ersten Mal den "WeAct Bewegt-Was-Preis" für die beste Petition 2024. Sechs Nominierte stehen fest. Für Demokratie und Gerechtigkeit, für Klima- und Umweltschutz oder für ein soziales Miteinander - es gibt zahlrei
BVerfG-Schutz: "Pläne weisen empfindliche Lücke auf" ...
Luise Neumann-Cosel, Kampagnenleiterin bei Campact, kommentiert die heute vorgestellten Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): "Alle demokratischen Parteien haben die Pflicht, unseren Rechtsstaat vor Rechtsextremisten zu schützen. Die Ampel-Regierung und die Union haben ih
6 Tipps für das Gespräch mit AfD-Sympathisant*innen ...
Ob in der Mittagspause mit Kolleg*innen oder beim Spieleabend mit Freund*innen: Wenn jemand plötzlich Sympathien zur AfD äußert, fühlt man sich oft überrumpelt. Die Kampagnen-Organisation Campact gibt sechs Tipps, wie die Gesprächsführung mit AfD-Sympathisant*innen gelingen kann: 1. Situati
Weitere Mitteilungen von Campact e.V.
bwin begrüßt Verabschiedung des neuen Glücksspielgesetzes im Schleswig-Holsteinischen Landtag: EU- und marktkonforme Regulierung wegweisend für Ausgestaltung des bundesweiten Glücksspielstaatsver ...
Jörg Wacker, Direktor der bwin e.K, kommentierte die heutige Verabschiedung des neuen Schleswig-Holsteinischen Glücksspielgesetzes durch den Kieler Landtag wie folgt: "Der Beschluss des Kieler Landtags ist ein wichtiger und wegweisender Schritt auf dem Weg zu einem geöffneten und regulier
Mitteldeutsche Zeitung: Euro-Krise CDU-Europaabgeordneter Brok kritisiert Kurs der FDP ...
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat den neuen europapolitischen Kurs der FDP-Führung scharf kritisiert. "Das ist ein Spiel mit dem Feuer", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Die Leute in Berlin müssen wissen, die O
Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein - Kiel ebnet den Weg für eine europarechtskonforme Glücksspielregelung in ganz Deutschland ...
Betfair, Betreiber der weltweit größten Online-Sportwettbörse, begrüßt die heutige Verabschiedung des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes. Nach Jahren ökonomischer und rechtlicher Unsicherheit in Deutschland stellt das Gesetz einen zeitgemäßen und rechtskonformen Schritt dar,
Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein verabschiedet: Kieler JAXX SE wird zeitnah Lizenzen beantragen ...
Der schleswig-holsteinische Landtag hat heute ein neues Glücksspielgesetz verabschiedet, das eine weitreichende Liberalisierung des Glücksspielmarktes in Schleswig-Holstein ab 2012 vorsieht. Der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag läuft zum Ende dieses Jahres aus. Während der Vorschlag der
