EU: Ramsauer stellt sich gegen eigene Kanzlerin
ID: 479805
EU: Ramsauer stellt sich gegen eigene Kanzlerin
Zur Aussage von Verkehrsminister Ramsauer zum Europaeischen Rettungsschirm erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Bei Bundesverkehrsminister Ramsauer liegen die Nerven blank.
Anders ist der Angriff des Ministers gegen seine eigene Kanzlerin nicht zu erklaeren. In der Debatte um die Schuldenkrise einiger EU-Staaten hat die Bundeskanzlerin erst gestern ihre Regierungsmitglieder dazu aufgerufen, angesichts der unsicheren Finanzmaerkte "die Worte sehr sorgfaeltig zu waehlen" und sich mit Wortmeldungen zurueckzuhalten.
Nur wenige Stunden spaeter stellt sich der Bundesverkehrsminister oeffentlich gegen Merkel. Nach der Ankuendigung einer Pkw-Maut durch Ramsauer, die Merkel vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen hat, ist dies ein erneuter Beweis fuer die tiefe Zerstrittenheit der Bundesregierung. Ein Bundesminister, der seiner Kanzlerin innerhalb weniger Tage zweimal in den Ruecken faellt, ist untragbar. Wie lange laesst sich Merkel Ramsauers Ausscheren noch gefallen?
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 14.09.2011 - 15:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 479805
Anzahl Zeichen: 1517
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 261 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"EU: Ramsauer stellt sich gegen eigene Kanzlerin"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der heute vom Bundesministerium des Innern und des Bundesamts für Verfassungsschutz vorgestellte Verfassungsschutzbericht bestätigt, was bereits die aktuellsten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) gezeigt haben: Unsere Demokratie steht unter massivem Druck. Sebastian Fiedler, in
Koalition baut Verbraucherschutz weiter aus: Neues Recht auf Reparatur schont Geldbeutel und Umwelt ...
Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren. Die neuen Regelungen erleichtern es Verbraucherinnen und Verbrauchern, defekte Produkte reparieren zu lassen, und unterstützen so den Weg aus der
Bildung für Nachhaltigkeit: Zukunftskompetenzen für alle ...
Heute hat das Bundeskabinett den Achten Bericht zur Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) beschlossen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Dieser Bericht zeigt, dass nachhaltige Bildung ein Schlüssel für sozialen Zusammenhalt, wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit und erfolgreichen Klimasc
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Familienministerin bleibt sich treu ...
"Bundesfamilienministerin Kristina Schröder bleibt sich treu und bietet auch nach der Baby-Pause keine Familienpolitik", konstatiert der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jörn Wunderlich. "Die Pläne für die zweite Hälfte ihrer Amtszeit sind, zurückhaltend formu
Die EU ist mit ihrem Latein am Ende ...
"Die Krise, in der sich Europa befindet, ist nicht mehr nur eine ökonomische, sondern zunehmend auch eine politische. Es ist ein Offenbarungseid, dass mit Italien die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone bei den Chinesen um Kredite bettelt", erklärt Michael Schlecht zu den VorschlÃ
De Maizière zu militärpolitischen Gesprächen in Russland ...
, 14.09.2011. Bundesminister der Verteidigung Thomas de Maizière zu militärpolitischen Gesprächen in Russland. Bundesminister der Verteidigung Thomas de Maizière wird am 15. September 2011 zu militärpolitischen Gesprächen nach Russland reisen. In Moskau trifft sich der Minister mit seinem
Familienpolitik setzt die richtigen Akzente ...
Kinderbetreuung, Arbeitszeiten und Elterngeld sind Kernpunkte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ist am Mittwoch aus der Babypause zurückgekehrt und hat vor der Bundespressekonferenz gesprochen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fisc
Ministerin Schröder verschiebt das Anpacken ...
Zu den heute von Ministerin Kristina Schröder vorgestellten Planungen für die nächsten zwei Jahre erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wer von Ministerin Schröde




