Die EU ist mit ihrem Latein am Ende
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Die EU ist mit ihrem Latein am Ende
"Die Staatshaushalte sind zu Müllkippen der Finanzmärkte verkommen. Wer die Staatsfinanzen sanieren möchte, muss die Profiteure der Krise zur Kasse bitten und die Diktatur der Finanzmärkte brechen. DIE LINKE fordert eine EU-weite Krisenabgabe auf hohe Vermögen und eine öffentliche Bank, die EZB-Kredite ohne Umweg über die Geschäftsbanken direkt an die Euro-Staaten ausgibt. Die Fortsetzung der Politik gegen die Bevölkerungsmehrheit führt nur in den nächsten Crash.
Die von der EU-Kommission geplanten Euro-Bonds wären zu einem früheren Zeitpunkt und in anderer Form sinnvoll gewesen. So aber kommen sie zu spät, werden im besten Fall eine bescheidene Wirkung entfalten und im schlimmsten Fall die Schuldenkrise sogar noch verschärfen. Denn die EU-Kommission plant eine Zwei-Klassen-Gesellschaft: Bis zu einer Schuldenquote von 60 Prozent gibt es Euro-Bonds bzw. blaue Bonds, ab einer Schuldenquote von 60 Prozent nationale bzw. rote Bonds. Dadurch kann es sogar zu Zinsaufschlägen für nationale Anleihen kommen.
Die Bundesregierung muss endlich aufhören, Öl ins Feuer zu gießen. Statt öffentlich über einen Austritt Griechenlands aus dem Euro und die Abwertung einer neuen Drachme zu streiten, sollte sie die Alternative für einen Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa aufzeigen. Sie besteht in einer realen Aufwertung Deutschlands durch höhere Löhne und Sozialleistungen. Damit würden zugleich binnenwirtschaftliche Impulse gesetzt, die offensiv die Rezessionsgefahren begrenzen könnten. Aber Politik im Interesse Mehrheit der Menschen ist in Europa offenbar tabu."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 14.09.2011 - 15:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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