Saarbrücker Zeitung: CSU pocht auf ihr Pflegekonzept - Singhammer gegen FDP-Modell
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Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer,
sieht in dem Konzept seiner Partei für eine teilweise
Steuerfinanzierung künftiger Pflegeleistungen eine gute
Diskussionsgrundlage für die anstehende Pflegereform. "Das Modell der
CSU ist sehr attraktiv und zeigt neue Lösungswege auf. Dies gilt es,
in den Verhandlungen konstruktiv aufzugreifen", sagte Singhammer der
"Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
Zugleich ging Singhammer auf Distanz zu dem von
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) favorisierten Konzept einer
zusätzlichen kapitalgedeckten Säule in der Pflegeversicherung. "Wir
haben erhebliche Bedenken gegen eine Kapitaldeckung über Prämien.
Eine solche Lösung würde einen Sozialausgleich erfordern und
erhebliche Bürokratiekosten verursachen", kritisierte der
CSU-Politiker. "Damit wäre ein großer Teil der Rücklagen gleich
wieder futsch".
Eine paritätische Finanzierung über Beiträge sei sozial gerechter
als eine private Kapitaldeckung. Darüber hinaus müsse man über eine
Finanzierung von bestimmten Leistungen aus Steuermitteln nachdenken.
"Dafür steht das Konzept, das im bayerischen Sozialministerium
erarbeitet wurde", erklärte Singhammer.
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Datum: 15.09.2011 - 05:00 Uhr
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