Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Politiker will Mitgliederentscheid zum Euro auch bei Christdemokraten
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Mitgliederbefragung über künftige Hilfen für Griechenland und weitere
hoch verschuldete Euro-Staaten in der CDU angeregt. "Das wäre auch in
der CDU wünschenswert", sagte der Bundestagsabgeordnete, der gegen
die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms stimmen will, dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Und wenn das jetzt geschähe, dann
wäre sicherlich eine satte Mehrheit gegen die Griechenlandhilfe und
gegen dauerhafte Schirme." Denn in den Umfragen lehnten zwei Drittel
bis drei Viertel der Menschen dies ab. "Das deckt sich mit meinen
persönlichen Beobachtungen." Wie das Meinungsbild in der CDU nach
einer Mobilisierung des Konrad-Adenauer-Hauses und der Regierung
aussähe, könne man schlecht voraussagen, so Willsch. Auch sei die
Durchsetzung einer Mitgliederbefragung in der CDU "ziemlich
kompliziert". Sie muss von einem Drittel der Landesverbände und dann
von der Mehrheit des Bundesvorstandes oder Präsidiums beschlossen
werden. Letzteres sei "ein Engpass", der schwer zu überwinden wäre.
Gleichwohl sei die Mitgliederbefragung in der FDP "eine gute
Geschichte. Sie wird eine gute Resonanz finden." Und sie sei auch in
seiner Partei angebracht.
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Datum: 16.09.2011 - 01:00 Uhr
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