Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Behörde
Regierung hat Bedenken hinsichtlich der Änderung des Stasi-Unterlagengesetztes - Koalitionsfraktionen aber dringen darauf
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Regierungssprecher Steffen Seibert geäußerten Bedenken gegen die
geplante Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes an dem Vorhaben
festhalten. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche
Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, sagte dem Blatt: "Der Zug fährt.
Es gab genug Zeit, den Zug aufzuhalten. Ende September wird der
Beschluss kommen." Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, erklärte: "Die
Bundesregierung kann die Notwendigkeit, dieses Gesetz so zu
verabschieden, jederzeit aus der Welt schaffen, indem sie dafür
sorgt, dass es zu einvernehmlichen Versetzungen der 45 Leute kommt.
Das ist eine einfache Aufgabe, die leicht zu erledigen ist. Wenn die
Bundesregierung dazu nicht fähig ist, dann ergibt sich die Frage, ob
man die Sache auf gesetzlichem Wege erledigen kann. Diese Frage wurde
einem Gutachter vorgelegt. Der Gutachter hat die Frage bejaht. An
dieser Auffassung des Gutachters sehe ich auch nach der Einlassung
der Bundesregierung keinen Anlass zu zweifeln." Die schwarz-gelbe
Koalition will in das Gesetz einen Passus aufnehmen, der es gestatten
soll, die 45 in der Behörde tätigen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in
andere Bundesbehörden zu versetzen. Seibert hatte dagegen in der
Regierungspressekonferenz am Freitag verfassungsrechtliche Bedenken
geäußert und betont, dies sei ausdrücklich kein Plan der
Bundesregierung. Er schloss sich damit der Kritik von SPD, Grünen und
Linkspartei an dem Vorhaben an.
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Hartmut Augustin
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Datum: 16.09.2011 - 14:53 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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