BERLINER MORGENPOST: Populismus rettet die Liberalen nicht - Leitartikel
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Sein Gerede von der "geordneten Insolvenz" als Rettung Europas vor
den griechischen Schuldenmachern hat der FDP unerwartet neue
Sympathien beschert. Mit einem Plus von zwei Prozentpunkten
überspringen die Liberalen erstmals seit Wochen im Bund wieder die
Fünfprozenthürde. Der Rettungsversuch der Genscher-Partei über den
Populismus, denn nichts anderes ist die Worthülse von einer
vermeintlich kontrollierbaren Pleite des EU- und Euro-Partners
Griechenland, ist angesichts der nicht mehr zu bestreitenden
Existenzkrise der Liberalen, die vor zwei Jahren vor Kraft kaum noch
laufen konnten, nachvollziehbar. Schwerwiegender als dieser
Parteiegoismus ist allerdings etwas anderes: Der gestern
veröffentlichte Deutschland-Trend kündet zugleich von der Sorge von
immer mehr Menschen um die Stabilität des Euro und damit von der
Urangst der Deutschen, dass ihr Erspartes wie Butter auf dem
Toastbrot schmilzt. Wie eine Bestätigung kommt eine weitere Umfrage
vom gleichen Tag daher: Mehr als achtzig Prozent der Deutschen sind
mit dem Handeln der schwarz-gelben Bundesregierung in der Euro-Krise
unzufrieden. Die FDP, obwohl Teil dieser Bundesregierung, trifft also
den Nerv vieler Menschen, wenn sie selbst den bisherigen deutschen
Schlingerkurs im Verlauf des europäischen Finanzdesasters anprangert.
Aber es ist auch billig. Rösler hat zwar recht, dass es keine
Denkverbote geben darf. Aber eine Regierung, die glaubwürdig sein
will, die Vertrauen in einer schweren Krise wie der gegenwärtigen
nach innen wie nach außen ausstrahlen muss, hat intern über eine
gemeinsame Strategie nachzudenken; nicht öffentlich und dazu in
gegenseitigem Widerspruch. Das verängstigt die Menschen nur weiter
und lässt Börsianer noch skrupelloser spekulieren. Das müsste der
Vorsitzende einer einst geachteten Wirtschaftspartei und ein dazu
amtierender Wirtschaftsminister eigentlich wissen. Deshalb ist
Röslers auf Griechenland bezogene Empfehlung einer geordneten
Insolvenz wohl eher als Abwehrversuch eines ungeordneten Untergangs
der Liberalen zu verstehen. Ein Minister, dazu der Vizekanzler, hat
sich in einer existenziellen Frage dieses Landes nicht auf Kosten der
Bundeskanzlerin und des Finanzministers als wichtigstem
Kabinettskollegen parteipolitisch zu profilieren. Denn es geht um
mehr als den Euro. Die Zukunft des geeinten Europas steht auf dem
Spiel. Eine Gemeinschaft, die uns die längste Friedensperiode
beschert und die nur vereint Gewicht im globalen Konkurrenzkampf hat.
In diesem Sinne ist es Aufgabe auch des FDP-Vorsitzenden und
Wirtschaftsministers, innerhalb der Regierung und dann mit den
EU-Partnern eine tragfähige gemeinsame Strategie zur Lösung vorrangig
der griechischen Schuldenkatastrophe zu suchen. Wie die am Ende auch
aussieht: Am Euro wird diese Regierung trotz all ihrer Streitereien
kaum zerbrechen. Vorgezogene Neuwahlen wären für alle drei
Koalitionsparteien der sichere vorzeitige Abschied von der Macht. Für
die FDP würden sie sogar zum Überlebenskampf. Das weiß auch Rösler.
Und es zeigt ihm und seiner Partei Grenzen auf. Trotz des momentanen
Punktgewinns.
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Datum: 16.09.2011 - 19:28 Uhr
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