Klaus Ernst: Gipfel der Verantwortungslosigkeit
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"Die Staats und Regierungschefs stützen mit ihrer Art der
Euro-Rettung Banken, aber sie weigern sich, Wirtschaft und
Arbeitsplätze zu schützen. Das ist der Gipfel der
Verantwortungslosigkeit", kommentiert der Vorsitzende der Partei Die
LINKE, Klaus Ernst, die Ablehnung von Konjunkturpaketen durch die
EU-Finanzminister, sowie die Studie der Deutschen Bank, wonach der
Euro-Rettungsschirm EFSF den Bundeshaushalt im Extremfall mit bis zu
400 Millarden Euro belasten würde. Der Parteivorsitzende der
LINKEN weiter:
"Die Ablehnung der Forderung des US-Finanzministers Geithner nach
einem Konjunkturpaket ist fahrlässig. Die Weltwirtschaft steht vor
einer tiefen Krise, die Euro-Rettung entpuppt sich immer mehr als
giftiger Cocktail. Wirtschaft, Löhne und Renten schmieren ab, die
Banken machen Kasse.
Die EFSF leiht sich Geld auf den Finanzmärkten. Damit verdienen
die Banken auch noch an der Euro-Rettung. Wenn die Zinsen steigen,
wird es teuer. Den Banken muss endlich in den Arm gefallen werden,
anstatt ihnen weiter und weiter unter die Arme zu greifen.
Die LINKE will die Staatsfinanzen von der Abhängigkeit der
Finanzmärkte befreien und die Profiteure endlich zur Kasse bitten.
Wir brauchen eine öffentliche Bank, die Staaten ohne Umweg über die
Geschäftsbanken EZB-Kredite ausreicht. Die Linke fordet zudem eine
EU-weite Krisenabgabe für Vermögende. Damit liesse sich ein
Aufbauprogramm finanzieren, um eine neue Wirtschaftskrise zu
verhindern".
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim Pressesprecher Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon +4930/227-52800 Telefax
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Datum: 18.09.2011 - 12:02 Uhr
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