Aufnahme von Flüchtlingen statt neuer Abschottungsmaßnahmen
ID: 483636
Aufnahme von Flüchtlingen statt neuer Abschottungsmaßnahmen
"Die Europäische Union muss endlich afrikanische Flüchtlinge aus den Lagern an der Grenze zu Libyen aufnehmen. Die EU-Innenminister müssen bei ihrer Ratstagung am Donnerstag endlich den Weg freimachen zu einem gemeinsamen System der Aufnahme von Flüchtlingen. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) muss bei dieser Debatte endlich von seiner 'Das-Boot-ist-voll'-Rhetorik ablassen.
Doch statt in den Flüchtlingsschutz wird die EU weiter in den Ausbau der Abschottung und Flüchtlingsbekämpfung investieren. So haben die EU-Innenminister den Ausbau der Grenzschutzagentur FRONTEX auf ihrer Tagesordnung. Angesichts des Flüchtlingsdramas im Mittelmeer mit fast 2000 Toten allein in diesem Jahr ist das ein fatales Signal für Schutzsuchende auf dem Weg nach Europa."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 20.09.2011 - 16:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 483636
Anzahl Zeichen: 1591
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 352 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Aufnahme von Flüchtlingen statt neuer Abschottungsmaßnahmen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
"Hunger leidende Menschen nicht vergessen - Erzbischof Robert Zollitsch ruft zu Spenden für Ostafrika auf ...
Freiburg (pef). Mehr als zehn Millionen Menschen sind am Horn von Afrika von einer verheerenden Dürre betroffen. Die Menschen in Somalia, Äthiopien und Kenia brauchen dringend Hilfe. "Auch wenn sich das Medieninteresse nach der Sommerferienzeit inzwischen wieder auf andere Themen konzentrie
Kommunen fürchten Eurobonds ...
Angst vor steigenden Zinsen der Kommunalkredite Zu den anhaltenden Forderungen nach Eurobonds erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: An die Herren Gabriel, Steinbrück und Trittin richtet sich unsere Aufforderung: Schluss mit den parteitaktischen
DJV fordert Erhalt der Pressefusionskontrolle ...
Berlin, 20.09.2011 - Die Pressefusionskontrolle sollte in ihrer bestehenden Form erhalten bleiben. Sie hat sich aus Sicht des Deutschen Journalisten-Verbandes als wirksames Instrument zur Verhinderung von Meinungsmonopolen in Deutschland bewährt. Die vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BD
Bund entlastet Kommunen ...
Beteiligung an Kosten der sozialen Sicherung ab 2012 Zur Kritik an dem von der Bundesregierung am 12.08.2011 vorgelegten "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen" erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: Mit dem v
