Für UNO-Mitgliedschaft Palästinas eintreten
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Für UNO-Mitgliedschaft Palästinas eintreten
"Alle Bundestagsfraktionen haben sich für die Zwei-Staaten-Lösung mit den Grenzen von 1967 und Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas, ausgesprochen.
Alle Bundestagsfraktionen sind für tatsächliche Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästina und haben Israel wiederholt aufgefordert, eigene Vorschläge auf den Tisch zu legen. Die fraktionsübergreifende Sympathie für den Vorstoß von Präsident Abbas ist unverkennbar. Das heißt aber leider nicht, dass daraus auch eine fraktionsübergreifende Entscheidung wird.
DIE LINKE fordert in einem Antrag die Bundesregierung auf, in der UNO für die Aufnahme Palästinas zu stimmen und den Staat Palästina diplomatisch anzuerkennen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 20.09.2011 - 17:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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