Stasi-Unterlagen-Gesetz gerät zur Groteske
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Stasi-Unterlagen-Gesetz gerät zur Groteske
"Die Koalition steht mit ihrem Gesetz alleine da. Statt es, wie von Rechtsexperten und Opposition gefordert, verfassungsfest zu machen, wird der zu überprüfende Personenkreis zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung um weitere acht Jahre in einem absurden Maße ausgeweitet. Zudem wird die Versetzung von 45 demnächst in den Ruhestand gehenden Mitarbeitern der Stasi-Unterlagen-Behörde gesetzlich verankert. Die eigentliche Aufgabe der Behörde geht dabei vollkommen unter: ein Akten-Archiv und keine Überwachungs- und Überprüfungsanstalt zu sein."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 21.09.2011 - 12:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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