Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Gesetz
Schwarz-Gelb will Unterlagengesetz gegen Widerstand des Bundeskanzleramtes verabschieden
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will das umstrittene Stasi-Unterlagen-Gesetz gegen den erklärten
Widerstand des Bundeskanzleramtes in der kommenden Woche
verabschieden. Das teilten der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit.
Beide Koalitionsfraktionen hätten in dieser Woche grünes Licht
gegeben, sagten sie. Kurth fügte hinzu: "Das wird so beschlossen." Am
Mittwoch, so Kurth, hätten überdies sowohl der
Bundestags-Innenausschuss als auch der Ausschuss für Kultur und
Medien mit den Stimmen von Union und FDP gegen SPD und Linkspartei
bei Enthaltung der Grünen Ja gesagt. Das Gesetz sieht unter anderem
vor, dass die 45 in der Stasi-Unterlagen-Behörde beschäftigten
ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in andere Bundesbehörden versetzt
werden. Dagegen hatte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag
nicht zuletzt verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Nach
Informationen der "Mitteldeutschen Zeitung" gehen diese Bedenken auf
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) zurück. Der für die
Stasi-Unterlagen-Behörde verantwortliche Kulturstaatsminister Bernd
Neumann (CDU) unterstütze das Vorhaben hingegen ausdrücklich. Der
Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph
Bergner (CDU), erklärte den Gesetzesentwurf in der
Innenausschuss-Sitzung am Mittwoch für verfassungsrechtlich
unbedenklich. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hatte am
Samstag mit einer Klage vorm Bundesverfassungsgericht gedroht.
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Hartmut Augustin
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Datum: 22.09.2011 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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