MÜLLER-SÖNKSEN: Keine Gebührenselbstbedienung (22.09.2011)
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MÜLLER-SÖNKSEN: Keine Gebührenselbstbedienung (22.09.2011)
Die Anmeldung eines Mehrbedarfs von rund 1,5 Milliarden Euro für die neue Gebührenperiode 2013 bis 2016 zeigt die dreiste Selbstbedienungsmentalität von ARD und ZDF. Bereits jetzt leisten wir uns den mit rund 7,5 Milliarden Euro teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt. Zusätzliche Gelder würden die Vielfalt unserer Medienlandschaft gefährden, die von einem fairen Wettbewerb des privaten und des öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie der Printverlage lebt. Dies gilt insbesondere für die Konkurrenzsituation im Internet.
Der Zeitpunkt der Gebührenanmeldung bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen. Ab 2013 soll nach dem Willen der Ministerpräsidenten die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe in Kraft treten. Entgegen deren Äußerungen wird die Umstellung der geltenden GEZ-Gebühr keinesfalls aufkommensneutral bleiben. Durch die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe werden nicht nur alle Bürgerinnen und Bürger ohne Empfangsgerät im Haushalt, sondern auch jede einzelne Betriebsstätte und gewerbliche Kfz belastet. Dass diese Erweiterung des Schuldnerkreises zu einem erhöhten Gebührenaufkommen führen wird, liegt für uns auf der Hand. ARD und ZDF scheinen nun diese Mehreinnahmen verteilen zu wollen.
Statt Mehreinnahmen fordern wir die Einführung der personenbezogenen Medienabgabe und einer Konkretisierung des Grundversorgungsauftrags. In den Landtagen ist die Ratifizierung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags noch nicht abgeschlossen. Die Selbstbedienungsmentalität der Öffentlich-Rechtlichen wird die dortigen Debatten sicher befeuern.
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Datum: 22.09.2011 - 13:30 Uhr
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