Märkische Oderzeitung: Agenturmeldung II - Die Märkische Oderzeitung berichtet in Ihrer morgigen Ausgabe über folgendes Thema:
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Freitag im Bundesrat nach Ansicht von Jens Koeppen (CDU),
Energie-Berichterstatter im Bundestagsumweltausschuss, die Ablehnung.
"Der vorliegende Gesetzentwurf ist sicher alles andere als perfekt.
Aber er wurde unter Einbeziehung der Länder verhandelt. Wenn der
Bundesrat das Gesetz dennoch ablehnen würde, hätte ich dafür kein
Verständnis." Brandenburg ist gegen das sogenannte CCS-Gesetz, weil
die darin enthaltene Länderklausel nach Ansicht der Potsdamer
Landesregierung, anderen Bundesländern die Verweigerung der
CCS-Technologie gestatten würde. Nach Informationen aus Kreisen der
Landesvertreter findet sich im Bundesrat auch keine Mehrheit für die
von Brandenburg und anderen Ländern gewünschte Anrufung des
Vermittlungsausschusses. +++
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Datum: 22.09.2011 - 19:17 Uhr
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Frankfurt/Oder
Kategorie:
Innenpolitik
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