LVZ: DGB-Chef ruft Parteien zur breiten Unterstützung der Euro-Rettungsabstimmung am kommenden Donnerstag im Bundestag auf
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Bundestag appelliert, den Euro-Rettungsmaßnahmen in der kommenden
Woche im Bundestag möglichst geschlossen zuzustimmen. In einem
Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) meinte
Sommer: Notwendig sei "eine breite, möglichst parteiübergreifende
parlamentarische Mehrheit für die Erweiterung des Rettungsschirms -
auch als Signal an die Märkte". Dafür trügen die Abgeordneten "eine
große Verantwortung, denn sie stimmen nicht nur über den
Rettungsschirm ab, sondern über die Zukunft Europas", meinte Sommer.
Ob die Bundeskanzlerin die ESFS-Abstimmung am kommenden Donnerstag
mit der Vertrauensfrage verbinde, um zu einer möglichst geschlossenen
Haltung der Koalition zu kommen, müsse die Kanzlerin aber "selbst
entscheiden".
Die Banken seien maßgeblich verantwortlich für die Krise, sagte
der DGB-Chef. "Und es ist in der Tat ungerecht, dass wir sie immer
wieder mit gigantischen Summen retten müssen." Aber was passiere,
wenn man große Banken fallen lasse, habe man schmerzhaft bei der
Lehman-Pleite erfahren müssen. "Umso wichtiger ist es, dass die
Finanzmärkte endlich scharfen Regeln unterworfen und über eine
Finanztransaktionssteuer an den Krisenkosten beteiligt werden",
verlangte der DGB-Chef. "Hier ist genug Zeit vergeudet worden, die
Regierungen müssen jetzt handeln."
Zugleich kritisierte Sommer die öffentliche Gleichgültigkeit
hierzulande gegenüber den Kürzungsprogrammen in Griechenland. "In
Deutschland ist der Eindruck erweckt worden, die Griechen würden
nichts unternehmen, um die Krise in den Griff zu bekommen. Aber das
stimmt nicht. Der Sparkurs ist hart und viele Griechen, vor allem die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sind verzweifelt und in großer
Sorge um ihre Zukunft."
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Datum: 24.09.2011 - 06:00 Uhr
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