Westdeutsche Zeitung: Kraft/Neuwahlen NRW =
Von Frank Uferkamp
ID: 486834
Hannelore Kraft ist Profi genug, um das Thema Neuwahlen nicht weiter
mit offiziellen Erklärungen anzuheizen. Und doch wird das Thema
Rot-Grün weiter begleiten, wie bei einer Minderheitsregierung nicht
anders zu erwarten. So wenig neu die Diskussion auch ist, so hat sie
sich doch in den vergangenen Wochen deutlich verändert. Sie wird
unter einer ganz neuen Perspektive geführt - zwar nicht offen, intern
aber umso heftiger.
Zu Jahresbeginn waren es vor allem die Grünen, die auf einen
schnellen, neuerlichen Urnengang drängten. Sie befanden sich damals
in noch höheren Umfragesphären als jetzt und witterten die Chance,
bei einer Neuwahl das Gewicht in der Regierung deutlich zu erhöhen.
Da damals auch Teile der CDU nicht abgeneigt waren, nach dem Sieg vor
dem Landesverfassungsgericht einen Wahlkampf gegen die vermeintliche
"Schuldenkönigin" Kraft zu machen, standen die Chancen gar nicht so
schlecht.
Doch damals stand Kraft auf der Bremse, traute sich nicht. Nun ist
das anders. Die Umfragen sind stabil sehr günstig für Rot-Grün, Kraft
ist populär und kommt bei den Bürgern gut an. Nun liebäugelt auch die
Ministerpräsidentin mit einer Neuwahl. Und doch sind Neuwahlen nicht
wahrscheinlicher geworden. Denn sie kann man nicht einfach verordnen,
für sie muss es einen handfesten Grund geben.
Und da hat die Regierung selbst die Bedingungen genannt:
Abstimmungsniederlagen entweder beim Haushalt, beim Stärkungspakt für
die Kommunen oder bei den WestLB-Hilfen. Und diese Niederlagen wird
es nur geben, wenn alle, wirklich alle Abgeordneten von CDU, FDP und
Linkspartei gegen Rot-Grün stimmen. Warum aber sollten das etwa FDP-
oder Linksparteiabgeordnete tun? Sie riskieren nach Lage der Dinge
ihre eigene politische Exístenz, denn für beide Parteien ist die
Rückkehr fraglich. Da liegt es näher, sich ein ärztliches Attest zu
besorgen, einen unaufschiebbaren Termin etwa in Rom wahrzunehmen oder
sich gleich zu enthalten. All das haben verschiedene Mandatsträger
der verschiedenen Oppositionsparteien ja bereits gemacht. Und sie
werden es wieder machen. Nicht damit Kraft weiter regieren kann,
sondern damit sie weiter im Landtag sein dürfen.
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Datum: 25.09.2011 - 18:14 Uhr
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