Singhammer/Holzenkamp: Deutschland braucht keine Bodenschutz-Vorgaben aus Brüssel
ID: 488309
in den vergangenen Tagen wieder vereinzelt eine europäische
Bodenrahmenrichtlinie gefordert. Dazu erklären der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, und
der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz, Franz-Josef Holzenkamp:
"Nichts ist unnötiger als eine europäische Rahmenrichtlinie zum
Bodenschutz. Die Unionsfraktion im Bundestag hat wie auch der
Bundesrat bereits mehrfach betont, dass wir eine solche Richtlinie
aus Subsidiaritätsgründen ablehnen. Wir in Deutschland betreiben den
Bodenschutz vor Ort auf allerhöchstem Niveau und brauchen dafür keine
europäische Handlungsanleitung. Wir stellen uns damit nicht gegen
Bemühungen zum Bodenschutz. Im Gegenteil: Deutschland ist einer von
wenigen EU-Mitgliedstaaten mit einer guten Bodenschutzgesetzgebung.
Boden ist anders als Luft und Wasser, für die bereits
entsprechende Richtlinien existieren, überwiegend im Privateigentum.
Damit verbunden ist ein hoher Anreiz beispielsweise für die Land- und
Forstwirtschaft, den Boden in einem guten Zustand zu erhalten, denn
er ist die wichtigste Produktionsgrundlage.
Für Besitzer von Grund und Boden in Deutschland würde eine
EU-Bodenrahmenrichtlinie nur zusätzliche bürokratische Belastungen
bringen, wenn erst einmal eine flächendeckende Bestandsaufnahme des
Bodens vorgenommen werden soll. Für Deutschland bedeutet eine solche
Rahmenrichtlinie auch neue finanzielle Belastungen. Wenn
beispielsweise in Spanien eine verstärkte Wüstenbildung zu befürchten
ist, dann muss dieser Entwicklung mit Maßnahmen in Spanien und von
Spanien entgegengewirkt werden."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 27.09.2011 - 14:41 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 488309
Anzahl Zeichen: 2136
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 159 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Singhammer/Holzenkamp: Deutschland braucht keine Bodenschutz-Vorgaben aus Brüssel"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Es ergeben sich keine neuen Verteilungsspielräume Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Hierzu erklärt der haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christia
Fraktionsvorstand von CDU/CSU im Amt bestätigt ...
Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt, Martin Plum neuer Justiziar Ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion turnusgemäß ihren Vorstand neu gewählt. Die Abgeordneten bestätigten Jens Spahn mit 86,5 Prozent im Amt als Fraktionsvorsitzenden. Auch
Luczak/Strauss-Köster: Städtebauförderung - Motor für starke Städte und Gemeinden ...
Klares Bekenntnis zu starken und lebenswerten Kommunen Zum Tag der Städtebauförderung am Samstag (09.05.2026) erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jan-Marco Luczak, und die zuständige Berichterstatterin für Stadtentwicklung, Katja Strauss-Köster: Jan-Marco Luczak: &quo
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Kretschmer/Rupprecht/Weinberg: Durch Anerkennung zur Integration ...
Am 28.09.2011 berät der Bundestag abschließend über das Gesetz zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, der bildungspolitische Sprecher Albert Rupprecht und der zuständige
"Große Chance Gesundheitskarte für die Organspende nutzen" / DSO unterstützt den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr ...
Die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) begrüßt den Vorschlag des Bundesgesundheitsministers Daniel Bahr, dass Krankenkassen ihre Mitglieder bei Ausgabe der neuen elektronischen Gesundheitskarte über Organspende informieren und zu einer Erklärung über die Spendenbereitschaft aufford
Jemen: Dritter Journalist seit Beginn der Aufstände getötet / ROG plädiert für Entsendung von UN-Sonderberichterstatter ...
Reporter ohne Grenzen (ROG) ist bestürzt über den Tod des Journalisten Hassan Al-Wadhaf. Der Kameramann erlag am 24. September 2011 in einem Krankenhaus der jemenitischen Hauptstadt Sanaa seinen Schussverletzungen am Kopf. Al-Wadhaf war am 18. September von Schüssen getroffen worden, als er e
32. Welttourismustag - Tourismus verbindet Kulturen und ist weltweiter Wachstumsmotor ...
Anlaesslich des heutigen Welttourismustages erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: 440 Millionen Urlauber reisten weltweit von Januar bis Juni 2011 ins Ausland. Das sind fuenf Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2010, ein neuer Rekord im internat
