Neues Deutschland: Rot-Grün in Berlin: Kompromisslos
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Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A 100. Er ist nämlich gar
kein Kompromiss, sondern ein Triumph der SPD. Als Rechtfertigung für
ein gebrochenes Wahlversprechen taugte die Kompromissformel den
Grünen nur ein paar Stunden lang. Sie haben eine fette Kröte
geschluckt, um mit der SPD in den Senat einsteigen zu dürfen. Die
Ökopartei behauptete, sie könne eventuell das umstrittene
Verkehrsprojekt stoppen. Der Bund sollte die Mittel umwidmen, damit
sie für die Sanierung alter Straßen verwendet werden dürfen. Das
Bundesverkehrsministerium lehnte schon ab. Zu dumm auch, dass diese
Ansage so schnell erfolgte - noch bevor ein Parteitag der Grünen am
Freitag seinen Segen für die Koalitionsverhandlungen geben konnte.
Der schöne Schein kann also nicht gewahrt bleiben - und es drängt
sich der Verdacht auf, allein darum sei es bei der Kompromissformel
gegangen. Die Grünen sind jämmerlich eingeknickt. Das müssen sie sich
eingestehen. Das können sie dem Bürger nicht verheimlichen.
Nun müssen die Grünen darauf spekulieren, dass der Bund auf
absehbare Zeit sowieso kein Geld hat. Das bedeutet, sie legen ihr
Schicksal in die Hände von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer
(CSU). Er könnte die rot-grüne Koalition sprengen, indem er die
Mittel schickt. Und dann stünde die CDU bereit. Sie würde der SPD
wahrscheinlich weniger Schwierigkeiten bereiten.
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Datum: 27.09.2011 - 18:03 Uhr
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