Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Rot-Grün in Berlin
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Vereinbarung soll zum Grundkonsens der neuen Berliner Landesregierung
werden.
Rot und Grün wollen das Geld für die umstrittene Autobahn 100
lieber für Straßensanierungen und Lärmschutz verwenden, damit sie
bloß nicht innerhalb der Legislaturperiode ähnlich kollidieren wie
die Parteifreunde rund um den Stuttgarter Bahnhof. Mit diesem
juristischen Taschenspielertrick wollten sie den
3,2-Kilometer-Weiterbau der A 100 von Neukölln zum Treptower Park
hinausschieben. Dumm nur, dass aus der Beruhigungspille für die grüne
Basis und die bundespolitische Wunschkoalition 2013 eher nichts wird,
wie sogleich aus dem - allerdings CSU-kontrollierten -
Bundesverkehrsministerium verlautete.
Wowereits mutmaßlicher Regierungsmannschaft droht nun ein Dilemma
wie dem Grünen Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg: Die
Koalitionspartner werden den Wahlkampfkonflikt wohl im Amt
weiterführen müssen. Das ist fast so beängstigend wie die
veranschlagten Kosten für Deutschlands teuerste
Autobahnneubaustrecke: 420 Millionen Euro.
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Datum: 27.09.2011 - 20:30 Uhr
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Bielefeld
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Innenpolitik
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