Gemischte Signale aus Straßburg
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Gemischte Signale aus Straßburg
"Leider werden die guten Nachrichten von den heute ebenfalls im Europäischen Parlament stattfindenden Abstimmungen zum sogenannten Six-Pack überschattet. Hierbei geht es darum, alle Mitgliedstaaten auf einen neoliberalen Kurs zu zwingen: Der Schuldenabbau soll einseitig über Kürzungen auf der Ausgabenseite erfolgen, durch Lohn- und Sozialkürzungen sollen die Mitgliedstaaten ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Regierungen, die sich nicht daran halten, weil sie für eine soziale und beschäftigtenfreundliche Politik gewählt wurden, können in Zukunft mit finanziellen Sanktionen bestraft werden. Dies ist nicht nur unsozial, sondern auch undemokratisch.
DIE LINKE fordert stattdessen, über eine stärkere Koordinierung der Steuerpolitik die Einnahmeseite zu stärken und durch die Schaffung einer europäischen Ausgleichsunion eine harmonische Entwicklung zu fördern, die sich an den Interessen der Beschäftigten und nicht der Wirtschaft orientiert."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 28.09.2011 - 12:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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