WAZ: Finger weg! - Kommentar von Walter Bau
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auszuschalten. Einer geht so: Wird es an einer Ecke finanziell eng,
ruft garantiert jemand nach neuen Krediten. Diesmal ist es die
Saar-Ministerpräsidentin, die angesichts der Euro-Krise die gerade
erst unter Schmerzen geborene Schuldenbremse für Bund und Länder
schon wieder beerdigen will. Man kann's ja mal versuchen.
Bemerkenswert ist dabei, dass Annegret Kramp-Karrenbauer der CDU
angehört, die sich ja besonders stark gemacht hatte für die
Schuldenbremse. Zudem lässt die Union keine Chance ungenutzt, den
Sozialdemokraten vorzuwerfen, sie gäben gern das (gepumpte) Geld mit
vollen Händen aus. Umso harscher und gerechtfertigter ist nun die
Kritik aus den eigenen Reihen an der Saarländerin. Doch machen wir
uns nichts vor. Je näher das Jahr 2020 - und damit das Inkrafttreten
der Schuldenbremse - rückt, desto größer werden die Begehrlichkeiten.
Kramp-Karrenbauer wird nicht die letzte sein, die das Rad
zurückdrehen möchte. Das aber wäre verheerend. Denn der Weg in die
ungebremste Verschuldung führt letztlich in die Pleite. Das gilt für
den Staat genauso wie privat. Darum: Finger weg von der
Schuldenbremse!
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Datum: 28.09.2011 - 19:26 Uhr
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