Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Unterlagenbehörde
Offenbar erste freie Stellen in anderen Bundesbehörden für einstige MfS-Mitarbeiter
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Stasi-Unterlagen-Behörde stehen mittlerweile freie Stellen in anderen
Bundesbehörden zur Verfügung. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf
führende Koalitionskreise. Mit weiteren freien Stellen sei zu
rechnen, heißt es. Damit rückt das Ziel der schwarz-gelben Koalition
und des Behörden-Leiters Roland Jahn näher, die 45 Frauen und Männer
zu versetzen. Dieses Ziel soll im neuen Stasi-Unterlagen-Gesetz, über
das der Bundestag heute abstimmt, kodifiziert werden. Zudem sieht die
Gesetzesnovelle vor, Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst bis
2019 möglich zu machen. Normalerweise wäre damit Ende 2011 Schluss.
Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick
Kurth, forderte SPD und Grüne auf, dem Gesetz zuzustimmen. "Die
Opposition sollte sich dem Gesetzentwurf anschließen", sagte er der
"Mitteldeutschen Zeitung". "Denn sie signalisiert ansonsten, dass das
Stasi-Unterlagen-Gesetz in diesem Jahr auslaufen soll." Und das
entspreche ja gar nicht ihrem Willen. SPD und Grüne lehnen den Passus
zur Versetzung der 45 Ex-Stasi-Leute unter anderem aus
verfassungsrechtlichen Gründen ab. Stasi-Überprüfungen wollen sie nur
noch, wenn ein konkreter Verdacht auf Stasi-Mitarbeit vorliegt.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 30.09.2011 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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