Bundesregierung muss endlich Kurs bei Colonia Dignidad ändern
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Bundesregierung muss endlich Kurs bei Colonia Dignidad ändern
"Die Antwort der Bundesregierung lässt trotz rekordverdächtiger dreimonatiger Beantwortungszeit keinerlei politische Einsicht erkennen, dass die Bundesrepublik hier in der moralischen und politischen Verantwortung steht. Die Bundesregierung versteckt sich bei diesem dunklen Kapitel der deutschen Außenpolitik unverändert hinter anderen, mauert, wiegelt ab oder gibt Unwissenheit vor. Von einer Trendwende und einem echten Willen zur Aufklärung fehlt nach wie vor jede Spur. Der Bundestagsbeschluss vom 16. Mai 2002, der die Aufklärung der Verbrechen, einen Bruch mit der Vergangenheit und eine umfangreiche Hilfe für die Opfer der Colonia Dignidad zum Ziel hatte, wurde ganz offensichtlich nicht umgesetzt. Da die Regierung den Bundestagsbeschluss allerdings dahingehend uminterpretiert, dass dieser die 'Sicherung und Überlebensfähigkeit der Villa Baviera' zum Ziel gehabt habe, kommt sie in ihrer Antwort entsprechend zu einem durchweg positiven Fazit. Störende Punkte werden mit Unkenntnis weggelächelt oder wie etwa die Aktivitäten von Mitarbeitern des BND in der Sekte als Privatangelegenheit verharmlost. Auch über die zahllosen Kontakte rechtskonservativer Politiker aus CSU und CDU zur Colonia Dignidad will die Bundesregierung keine gesicherten Erkenntnisse besitzen.
DIE LINKE fordert daher einen sofortigen Kurswechsel und die umfassende Öffnung aller Akten zur Colonia Dignidad, insbesondere zum Bestand des BND, um endlich eine wissenschaftliche und politische Aufarbeitung angehen zu können. Durch das Einleiten entsprechender deutscher Strafverfahren und einer engen Zusammenarbeit mit der chilenischen Justiz und den Opferorganisationen muss eine Straflosigkeit für die deutschen Täter verhindert werden. Die Regierung ist aufgefordert, endlich umfassende Entschädigungs- und Hilfsmaßnahmen für die chilenischen und deutschen Opfer der CD zu leisten und die finanzielle und organisatorische Unterstützung für die Sekte einzustellen. Die Linksfraktion hat kürzlich einen dementsprechenden Änderungsantrag zum Haushalt eingebracht."
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Datum: 07.10.2011 - 14:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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