SPD-Bundestagsfraktion prueft Klage gegen Gigaliner
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SPD-Bundestagsfraktion prueft Klage gegen Gigaliner
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den sofortigen Stopp aller Vorbereitungen fuer den Feldversuch mit Gigalinern. Die Haelfte der Bundeslaender wollen keine Monstertrucks auf ihren Strassen haben. Damit wird der von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer geplante Feldversuch zu einem Lueckentest ohne Ergebnis.
Der von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegte Entwurf der Ausnahmeverordnung fuer den Feldversuch mit Gigalinern verstoesst gegen Beteiligungsrechte des Bundestags und des Bundesrats. Sollte die Verordnung in der Form in Kraft gesetzt werden, wird die SPD-Bundestagsfraktion eine Klage anstreben.
Nach zwei Jahren Diskussion, ob es einen bundesweiten Feldversuch geben soll oder nicht, ist der Bundesverkehrsminister keinen Schritt weiter. Er ist mit seiner Ankuendigung, den Feldversuch mit Gigalinern bis zur heutigen Jahresmitgliederversammlung des Bundesverbandes Gueterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) zu starten, krachend gescheitert. Zum Glueck ist heute kein einziger Monstertruck auf deutschen Strassen unterwegs. Das muss auch so bleiben.
Der Einsatz von Gigalinern fuehrt zu einer Transportverlagerung von der Schiene auf die Strasse. Eine solche Entwicklung widerspricht jeglicher verkehrspolitischer und klimapolitischer Vernunft. Die Infrastruktur des bundesdeutschen Fernstrassennetzes laesst eine deutliche Erhoehung von Verkehren mit uebergrossen Fahrzeugen nicht zu. Der geplante Feldversuch fuehrt zu erhoehten Gefahren im Strassenverkehr.
Herausgeber Thomas Oppermann MdB
Redaktion Hannes Schwarz
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Datum: 07.10.2011 - 15:30 Uhr
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