Innenminister muss Schweigen zu Bundestrojaner brechen
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Innenminister muss Schweigen zu Bundestrojaner brechen
"Es ist unfassbar, dass derjenige, der eigentlich für Klarheit und konsequentes Handeln sorgen müsste, schweigt und stattdessen den Vorsitzenden des Innenausschusses mit dreisten Forderungen an die Adresse der Aufklärer vorschickt. Die Innenpolitiker der Union sollten angesichts der Tragweite der Vorwürfe mit etwas mehr Zurückhaltung und Demut zu Werke gehen. Nicht der Chaos Computer Club, sondern die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern müssen liefern und zwar Belege dafür, dass sie keinen Verfassungsbruch begangen haben. Das sollte bei einem demokratisch kontrollierten Sicherheitsapparat doch kein Problem sein. Es muss unverzüglich Klarheit darüber geschaffen werden, wer die illegale Schnüffelsoftware von wem entwickeln ließ, welche Polizei- oder Sicherheitsbehörden in wie vielen Fällen und gegen wen den Trojaner eingesetzt haben und ob noch weitere illegale staatliche Schnüffelsoftware im Einsatz ist. Es muss auch aufgedeckt werden, welche Softwareschmieden mit den Sicherheitsbehörden kooperieren und welche Hard- und Software die Sicherheitsbehörden eigentlich outgesourct haben. Und es muss sichergestellt werden, dass diese illegalen Methoden sofort und vollständig beendet und die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen werden.
DIE LINKE hat bereits im Juli 2010 einen Antrag 'Befugnis des Bundeskriminalamtes zur Online-Durchsuchung aufheben' (Drucksache 17/2423) in den Bundestag eingebracht. Die Bundesjustizministerin kann hier in Kürze in der zweiten und dritten Lesung zeigen, wie ernst sie es mit dem Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung meint."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
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Datum: 10.10.2011 - 13:45 Uhr
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