Kölner Stadt-Anzeiger: FDP und Union streiten über Trojaner - Leutheusser-Schnarrenberger fordert Gesetzesänderung - Uhl (CSU): "Da gibt es nichts zu ändern"
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CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat die von
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor
dem Hintergrund der Trojaner-Affäre geforderte Änderung des
BKA-Gesetzes strikt abgelehnt. "Präziser, als wir das in der Großen
Koalition gemacht haben, geht es gar nicht mehr", sagte er dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Das ist alles sehr
durchdacht. Da gibt es nichts zu ändern." Uhl fügte hinzu: "Zudem hat
der aktuelle Fall mit dem BKA-Gesetz gar nichts zu tun. Das war doch
gar kein Bundestrojaner. Es ist nicht so, dass ein Gesetz falsch
angewandt wurde." Leutheusser-Schnarrenberger hatte zuvor erklärt,
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) solle zügig darlegen,
wie das BKA-Gesetz verbessert werden könne, um die Privatsphäre und
den Grundrechtsbereich besser zu schützen. Das Gesetz regelt unter
anderem, unter welchen Umständen Online-Durchsuchungen durchgeführt
werden können. Derzeit geht es allerdings um den Einsatz von
Trojanern durch die Landeskriminalämter, vorzugsweise in Bayern.
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Datum: 12.10.2011 - 01:00 Uhr
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