Michael Schlecht: Rezessionsgefahr bannen - Konjunkturprogramm jetzt

(ots) - "Mit dieser Bundesregierung wird die Rezession
nicht zu verhindern sein. Die zögerliche und falsche
Euro-Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Merkel hat Deutschland an den
Rand eines wirtschaftlichen Abgrundes geführt. Doch ein Kurswechsel
ist von der Regierung nicht zu erwarten", kommentiert Michael
Schlecht das heute vorgestellte Herbstgutachten der
Wirtschaftsinstitute. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE
weiter:

"Die Hörigkeit der Bundesregierung gegenüber der Lobby aus Finanz-
und Großindustrie fällt Deutschland jetzt auf die Füße: Keine
Regulierung der Finanzbranche. Keine Stärkung der Binnennachfrage.
Durch die interessengeleitete Untätigkeit der Regierung steht die
deutsche Wirtschaft drei Jahre nach der Lehman-Pleite vor einem
Déjà-vu.

Eine Eskalation kann nur durch einen grundsätzlichen
Politikwechsel vermieden werden. Dazu gehört insbesondere die
Überführung der Banken in öffentlich-rechtliches Eigentum und ihre
strikte Regulierung. DIE LINKE fordert außerdem ein
Investitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der
Gesellschaft. Hiermit könnte wirksam gegen die Abkühlung der
Wirtschaft vorgegangen werden. Die Regierung muss zügig handeln."



Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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