LVZ: Bundesinnenminister Friedrich: Regierung will Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung an der demokratischen Willensbildung stärken
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die Absicht der schwarz-gelben Bundesregierung bekräftigt, "die
Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung an der demokratischen
Willensbildung auch auf Bundesebene zu stärken". Angesichts der
angelaufenen Euro-Mitgliederbefragung bei der FDP und des im November
bevorstehenden Volksentscheids zum Bau des Tiefbahnhofs "Stuttgart
21" meinte Friedrich allerdings im Gespräch mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), im Gegensatz zu den Verfassungen
vieler Bundesländer "enthält das Grundgesetz aber kaum plebiszitäre
Elemente". Der CSU-Politiker kündigte an, die Regierung wolle "das
Petitionswesen weiterentwickeln und verbessern". Bei Massenpetitionen
solle über das im Petitionsausschuss bestehende Anhörungsrecht hinaus
eine Behandlung des Anliegens im Plenum des Bundestags unter
Beteiligung der zuständigen Ausschüsse vorgesehen werden.
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Datum: 14.10.2011 - 07:00 Uhr
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