'Madame No' steht wieder auf der Bremse vorm G20-Gipfel
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"Madame No" steht wieder auf der Bremse vorm G20-Gipfel
"Die Bundesregierung ist nicht in der Lage diese Dauerkrise zu lösen. Sie müsste sich auf dem heute beginnenden G20-Treffen für eine weltweite strikte Regulierung des Finanzcasinos, eine Finanztransaktionssteuer und koordinierte Konjunkturprogramme stark machen. Sie müsste sich endlich von den Lobbyisten aus Finanz- und Großindustrie befreien und zum Wohle der Menschen hierzulande und weltweit handeln. Für keine dieser Forderungen werden sich Merkel und Co. engagiert auf internationaler Ebene einsetzen. Doch wer jetzt nichts gegen einen Einbruch der weltweiten Wirtschaft unternimmt, wird mitverantwortlich für Millionen Hungertote in den Entwicklungsländern sein.
Zur Krisenbekämpfung ist eine andere Politik auf nationaler Ebene nötig und möglich. Mit der Zockerei muss Schluss sein. DIE LINKE fordert, die Banken dauerhaft in öffentlich-rechtliches Eigentum zu überführen und strikt zu regulieren. Außerdem muss die Konjunktur dringend gestützt werden. Dazu ist ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm für den Umbau nötiger denn je."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon +4930/227-52800
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Datum: 14.10.2011 - 14:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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