Neues Deutschland: Verdeckte Ermittler: An die Leine

(ots) - Rainer Wendt, Chef der Deutschen
Polizeigewerkschaft (DPolG), ist so eine Art Minenhund, gefüttert und
ausgeschickt von der Union. Kommt er durch, dann kann man auf seiner
Spur eine Trasse bauen. Hin zu neuen Sicherheitsgesetzen. Angesichts
der neuen (zwar nicht vorhandenen, doch mit Gruselnachrichten über
S-Bahn-Brandsätze herbeizitierten) terroristischen Bedrohung fordert
Wendt nun nicht nur mehr verdeckte Ermittler in der linken Szene,
sondern auch, dass die sich »zum Schein an szenetypischen Straftaten«
beteiligen dürfen. Sonst bliebe deren Einsatz »ein stumpfes Schwert«.

Diese Forderung ist nicht auf dem Kleingeist-Mist der DPolG
gewachsen. Die eigentlichen Klingenschleifer sitzen in Chefetagen von
Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern. Immer wenn sich ein Anlass
bietet, präsentieren sie ihre passenden Wunschzettel, denn die medial
mürbe gemachten Bürger fordern ja - wenngleich ungefragt - endlich
mehr Sicherheit. Doch das Verfahren ist ein umständlich. Man muss
warten, bis irgendwer Anlässe beispielsweise an Schienen ablegt. Wenn
man jedoch selbst Leute ausschicken kann, die nicht nur ab und zu
einen Müllcontainer anzünden (dürfen), wird der Abbau von
Bürgerrechten planbarer.

Wer Gesetzeshütern Gesetzesbrüche - egal ob bei Onlinedurchsuchung
oder bei linkischem Revolutionszündeln - erlaubt, will selbst
Fundamente des Rechtsstaates sprengen. Und gehört an die Leine
genommen.



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Datum: 14.10.2011 - 17:34 Uhr
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