Unsoziale Politik schafft Armut
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Unsoziale Politik schafft Armut
"Die aktuellen Zahlen kommen einer Bankrotterklärung der unsozialen Politik der letzten Jahrzehnte durch Konservative, Liberale, Sozialdemokraten und Grüne gleich, die Migranten wegen der rechtlichen Benachteiligung und strukturellen Diskriminierung in besonderem Maße trifft. Die Politik der sozialen Ausgrenzung durch Lohndumping und Leiharbeit, Sozialraub und Privatisierungen, Hartz IV, Studiengebühren, Zerstörung der gesetzlichen Rente und ein Bildungssystem, das Armut erblich macht, haben zu einer Zunahme und Verfestigung von Armut geführt.
Nicht das Produzieren von Sprechblasen, sondern Handeln ist gefragt: Die Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems, eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse sowie erleichterte Einbürgerungsmöglichkeiten wären dringend notwendige Schritte gegen soziale Ausgrenzung und Armut von Migranten."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 17.10.2011 - 14:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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