DÖRING: Konzernstruktur der DB AG muss weiterentwickelt werden
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DÖRING: Konzernstruktur der DB AG muss weiterentwickelt werden
BERLIN. Zu dem Ergebnis der Anhörung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages zur Weiterentwicklung der Konzernstruktur der Deutschen Bahn AG (DB AG) erklärt der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick DÖRING:
Wir sehen uns durch die Anhörung darin bestätigt, dass der Auftrag des Koalitionsvertrags, der eine stärkere Unabhängigkeit des Netzbetreibers vorsieht, in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden muss. In der Koalition ist dazu vereinbart, dass wir zuvor das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu diesem Thema sowie die Überprüfung der geltenden Richtlinie auf europäischer Ebene abwarten, um alle anstehenden Aufgaben in einem Schritt erledigen zu können. Wenn diese Entscheidungen vorliegen, lautet die Frage nicht mehr, ob wir eine stärkere Trennung vornehmen, sondern nur noch, in welcher Form diese erfolgt, um dem Geist des Koalitionsvertrages und der Sache am besten gerecht zu werden.
Dieser Schritt ist zwingend notwendig. In dieser Auffassung waren sich die Sachverständigen sich - mit Ausnahme der Vertreter der Deutschen Bahn AG und der Gewerkschaft - vollkommen einig. Auch aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben wird sich der Bund auf entsprechende Veränderungen vorbereiten müssen. Das wurde durch einen Vertreter der Kommission mit Nachdruck verdeutlicht.
Aber auch von der Sache her ist eine entsprechende Anpassung der Struktur erforderlich: Nur durch eine stärkere Unabhängigkeit der Infrastruktur vom Konzern ist gewährleistet, dass Investitionen in erster Linie unter dem Gesichtspunkt des verkehrlichen Nutzens getroffen werden und auf der Schiene echter Wettbewerb herrscht. Außerdem kann nur so gewährleistet werden, dass die Gewinne aus dem Schienennetz zu hundert Prozent auch wieder in die Infrastruktur investiert werden.
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Datum: 19.10.2011 - 17:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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