LVZ: Gemeindebund ruft zum Stopp der schwarz-gelben Steuerpläne im Bundesrat auf / Landsberg: Wenn der Bund das wolle, müsse er das selbst bezahlen
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"keinerlei finanziellen Spielraum" für die Umsetzung der von der
Bundesregierung angekündigten Steuerentlastung im Bereich der Kalten
Progression. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen
Städte- und Gemeindebundes, sagte der "Leipziger Volkszeitung"
(Freitag-Ausgabe) zu entsprechenden Koalitionsplänen: "Wenn der Bund
so etwas will, muss er es aus eigener Tasche bezahlen." Die Gemeinden
würden "alles in Bewegung setzen", damit die Länder über den
Bundesrat den gerade verkündeten Regierungsplan stoppen. "Selbst im
Wachstumsjahr 2011 machen die Gemeinden 5,5 Milliarden Euro miese.
Uns fehlt das Geld für die notwendigsten Investitionen. Da gibt es
keinerlei Steuerentlastungsspielraum auf Kosten der Gemeinden", so
Landsberg.
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Datum: 20.10.2011 - 13:59 Uhr
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