WAZ: Weit weg vom Bürger. Kommentar von Walter Bau
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gestern durch die Minister Schäuble und Rösler. Klingt eigentlich
gut. Wenn da nicht drei Punkte wären, die aus dieser vermeintlich
guten Nachricht ein neues Desaster für Schwarz-Gelb machen.
Punkt 1: Die Regierung ist mitnichten einig. Schäuble und Rösler
waren gerade von der Bühne, da grätschte CSU-Chef Seehofer brutal
dazwischen: nichts sei beschlossen. Statt Einigkeit bietet die
Koalition also wieder das Bild eines zerstrittenen Haufens.
Punkt 2: Die Erleichterung von sieben Milliarden Euro wäre keine
Großtat. Selbst der Finanzminister dämpfte die Hoffnungen: Der
einzelne Bürger solle besser "keine dramatische Entlastung" erwarten.
Es geht also nur um Gesichtswahrung der
Steuersenkungs-Fundamentalisten bei der FDP.
Punkt 3: In der Bevölkerung wartet keiner auf Steuersenkungen. Die
Menschen wissen, dass angesichts der ausufernden Staatsverschuldung
Sparen das Gebot der Stunde ist. Stattdessen sind viele verunsichert
durch die Bankenkrise und bangen um ihr Erspartes.
Dass CDU und FDP trotz allem an ihren Plänen festhalten, zeigt,
wie weit sie sich von den Bürgern entfernt haben.
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Datum: 20.10.2011 - 19:30 Uhr
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