Rheinische Post: Julis kritisieren Friedrichs Staatstrojaner-Pläne
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von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)kritisiert, die
Entwicklung von Staatstrojanern zum Ausspähen verdächtiger Computer
in die eigene Hand zu nehmen. "Die Vorstellung, dass Beamte und
Angestellte nun als Computerhacker aktiv werden, ist doch ziemlich
irritierend", sagte Juli-Chef Lasse Becker der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die
Staatsanwaltschaften klagten jetzt schon über Rückstaus von sechs bis
neun Monaten, weil es nicht genügend IT-Spezialisten gebe, um
beschlagnahmte Computer zu durchsuchen. "Da stellt sich doch die
Frage, ob es nicht besser wäre, mehr Experten für diese
rechtsstaatlich saubere Angelegenheit einzustellen, statt sie in
Richtung heimlicher Online-Durchsuchungen auf den Weg zu bringen",
sagte Becker. Der Innenminister habe zudem "offensichtlich kein
Problem damit, sich über das Verfassungsgericht hinwegzusetzen". Denn
in dem Urteil zu Staatstrojanern sei es auch um Screenshots gegangen,
an denen Friedrich festhalten wolle. "Das ist für einen
Verfassungsminister eine gefährliche Aussage", unterstrich Becker.
Die FDP erwarte, dass Friedrich den parlamentarischen Kontrollgremien
vollständig Auskunft gebe über alles, was im Zusammenhang mit den
Trojaners bislang gelaufen sei.
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Datum: 21.10.2011 - 00:00 Uhr
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