LVZ: FDP-Kreise: Kanzleramt hat Einbeziehung der CSU in Steuervorschlag signalisiert
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Nichteinbindung der CSU auf Unionsseite in die jüngsten
steuerpolitischen Reformvorschläge von Bundeswirtschaftsminister
Philipp Rösler (FDP) und Wolfgang Schäuble (CDU) aus. Nach einem
Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), die sich
auf Informationen aus der FDP-Führung beruft, habe "auf mehrfache
Nachfrage" seitens der FDP das Kanzleramt versichert, das Vorgehen
beim Steuervorschlag sei "in der Union unstrittig und mit der CSU
abgestimmt".
Auf diese Kanzleramts-Information habe man sich bei den Liberalen
"verlassen", als Rösler und Schäuble an diesem Donnerstag mit ihrem
Steuervorschlag an die Öffentlichkeit gegangen seien. Zumal die
Beratungen darüber "seit einer Woche" zwischen den beteiligten
Ministern und den entsprechenden Ministeriumsexperten "auf immer
vertrauensvoller Grundlage" stattgefunden hätten. Es habe "immer
wieder deutliche Signale seitens des Kanzleramts gegeben", dass die
Union inklusive CSU "an Bord" sei.
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Datum: 21.10.2011 - 15:19 Uhr
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