Neues Deutschland: zum Parteitag der LINKEN
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sich des Vorwurfs erwehren, sie verfüge über keine ausreichende
programmatische Grundlage, die einen politischen Willen der Partei
ausdrücke. Im Grundsatzprogramm ist dieser nun nachlesbar. Die
politischen Konkurrenten (wie auch viele Medien) werden sich deswegen
nicht ab sofort inhaltlich statt sensationell mit der LINKEN
befassen. Zunächst markiert das Erfurter Programm nur eine
unerlässliche Selbstorientierung der Partei. Daraus einen
Handlungsrahmen linker Politik öffentlich erkennbar zu machen und für
diesen ein Maß an Zustimmung in der Gesellschaft zu gewinnen, das die
anderen Parteien in ihr Kalkül ziehen müssen, ist die nächst folgende
Aufgabe. Da geht es nicht mehr um Ergebnisse von Debatten und
Abstimmungen, sondern von Auftreten und Einmischung, von
Aktionswillen und Aktionsfähigkeit. Der Erfurter Konsens wird sich
nicht im Schrifttum, sondern im gemeinsamen Handeln nach dem
Schrifttum zu beweisen haben. Und die Brauchbarkeit des Schrifttums
wird sich nicht daran ermessen, ob es als Würzmittel für die
innerparteiliche Auseinandersetzung taugt, sondern allein daran, wie
sehr es zur gesellschaftlichen Erregung beiträgt. Deswegen sollte die
LINKE sich vor einem gefälligen Irrtum schützen, der in Erfurt noch
viele Reden begleitete: Der Irrtum, man sei mit einem guten Programm
bereits Repräsentant eines verborgenen, doch breiten
gesellschaftlichen Wunsches nach all solcher Veränderung und habe nur
noch alle Veränderungsunwilligen gegen sich. Wohl nicht - nach dem
Parteitag ist Alltag.
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Datum: 23.10.2011 - 18:22 Uhr
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