Weser-Kurier: Zum neuen Programm der Linken
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höheren Renten und Mindestlöhnen reden - die Linke, so sagt sie es
selbst, will nichts weniger als den Systemwechsel. Darüber, wie das
neue System aussehen soll, äußert sie sich aber nur unscharf. Die
immer wieder geäußerte Sympathie für radikal linke Regierungen in
Lateinamerika - ob Diktaturen wie in Kuba oder pseudo-Demokratien wie
in Venezuela - provoziert zumindest Fragen zum Demokratieverständnis
der Genossen. Koalitionen sind auf Grundlage dieses Programms nahezu
ausgeschlossen. Wobei man in Erfurt den Eindruck bekommen konnte,
dass dies vom linken Flügel der Partei auch so gewollt ist. Denn in
der Opposition kann man die reine Lehre natürlich besser pflegen als
im harten Regierungsgeschäft mit all seinen oft schal schmeckenden
Kompromissen. Nur: Umsetzen wird die Linke von all ihren
Programmpunkten auf den Oppositionsbänken nichts. All der Streit um
Spiegelstriche und Kommata im Grundsatzprogramm wäre damit nicht mehr
als politische Selbstbespiegelung.
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Datum: 23.10.2011 - 18:47 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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