Mitteldeutsche Zeitung: zu Steuersenkungen und Solidarzuschlag
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Bundesrat die Länder zustimmen. Das ist aber zumindest fraglich. Den
Soli indes kann der Bund aber senken, ohne die Länder zu fragen. Wer
Bauernschläue schätzt, mag das Manöver für pfiffig halten. Es hat
aber Nebenwirkungen: Wer den Soli senkt, suggeriert auch, dass die
Solidarität mit dem Osten vor der Zeit zurückgefahren werden kann.
Das ist falsch - und gefährlich. Absehbar, was dann diskutiert würde:
Eine Absenkung der eigentlich bis 2020 zugesagten Milliardenhilfen
für den Osten aus dem Solidarpakt. Die Ost-Regierungschefs sollten
die Soli-Debatte schnell und energisch im Keim ersticken.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 23.10.2011 - 19:52 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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