Mitteldeutsche Zeitung: Solidaritätszuschlag
Haseloff und Bullerjahn halten die Debatte derzeit für unverantwortbar

(ots) - Die von FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle
angestoßene Debatte über eine Absenkung des Solidarzuschlags stößt in
Ostdeutschland auf Ablehnung. "Ich bleibe bei meiner grundsätzlichen
Auffassung, dass angesichts der Schuldensituation beim Bund,
Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht verantwortbar sind. Sie
wären ein völlig falsches Signal", sagte Sachsen-Anhalts
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). Das gelte auch für den
Solidaritätszuschlag. "Eine Absenkung würde zur erheblichen
Mindereinnahmen für unser Land führen und unsere Anstrengungen zur
Haushaltskonsolidierung unterlaufen", so der Regierungschef. Die
Absenkung des Solidaritätszuschlags wäre aber aus Haseloffs Sicht
"auch politisch ein gravierender Fehler, weil sie zur
Entsolidarisierung der Gesellschaft beiträgt". Auch
Landes-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) kritisierte die
Soli-Debatte. "Ich kann da nur mit dem Kopf schütteln. Während die
Regierungschefs in Brüssel den Euro retten wollen, kommen solche
Debatten in Berlin auf", sagte Bullerjahn der MZ. Nicht nur wegen
der Belastungen durch den Euro-Rettungsschirm, auch weil alle
öffentlichen Haushalte saniert werden müssen, sei dies eine
Diskussion zur Unzeit. Sicher werde der Solizuschlag irgendwann
"abgeschmolzen" - "aber erst wenn der Solidarpakt 2020 ausgelaufen
sein wird", so Bullerjahn.



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Telefon: 0345 565 4200



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Datum: 24.10.2011 - 02:00 Uhr
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