Aktuelle Stunde auf Antrag der LINKEN zu Steuersenkungen
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Aktuelle Stunde auf Antrag der LINKEN zu Steuersenkungen
"Wenn zwei Minister eine Pressekonferenz geben und dort Steuersenkungen ankündigen, ohne irgendeine konkrete Vorstellung zu haben, wie diese aussehen sollen, dazu noch Störfeuer aus Bayern kommt, ist das ein Offenbarungseid. Man kann doch wohl erwarten, dass eine Regierung, die monatelang immer wieder öffentlich über Steuersenkungen redet, auch Konzepte entwickelt, wie sie diese umzusetzen gedenkt. Um wie viel soll beispielsweise der Grundfreibetrag angehoben werden? Wie weit sollen die Tarifeckwerte nach rechts verschoben werden? Auf diese und zahlreiche andere Detailfragen muss die Bundesregierung endlich Antworten geben. Tut sie das nicht, dürfen sich die Bürgerinnen und Bürger zu Recht verschaukelt vorkommen.
Klar ist: Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommen lassen sich angesichts der klammen Kassen von Bund, Ländern und Kommunen nur finanzieren, wenn gleichzeitig Steuererhöhungen bei hohen und sehr hohen Einkommen auf den Weg gebracht werden. Doch die will die Bundesregierung offenbar um jeden Preis vermeiden. Stattdessen bringt sie eine Senkung des Solidaritätszuschlags ins Spiel, die entgegen allen Beteuerungen aber gerade nicht den Bezieherinnen und Beziehern unterer und mittlerer Einkommen zugutekäme. Denn 11,3 Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entrichten überhaupt keinen Soli, weil sie weniger als 1.400 Euro brutto im Monat verdienen. Profitieren würden wieder einmal die Bezieherinnen und Bezieher hoher und sehr hoher Einkommen, wie man es von Schwarz-Gelb gewohnt ist."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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Datum: 25.10.2011 - 14:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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