Entwickelt sich der Fall des Polit-Aktivisten Bergstedt zum handfesten Polizeiskandal? - GRÜNE fordern lückenlose Aufklärung
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Entwickelt sich der Fall des Polit-Aktivisten Bergstedt zum handfesten Polizeiskandal? - GRÜNE fordern lückenlose Aufklärung
Der Polizeieinsatz gegen den Mittelhessischen Polit-Aktivisten Jörg Bergstedt entwickelt sich nach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, zu einem handfesten Polizeiskandal. Im Mittelpunkt dieses Skandals steht mal wieder der ehemalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Bergstedt war im Jahr 2006 in Gießen festgenommen worden und für vier Tage in Unterbindungsgewahrsam genommen worden. Ihm wurde vorgeworfen, ein Loch in die Tür der Gießener CDU Geschäftsstelle gebohrt zu haben und für Schmierereien in der Nähe des Wohnhauses von Bouffier verantwortlich zu sein. Zur Tatzeit wurde Bergstedt aber von der Polizei observiert, die ihn beim Federballspiel beobachtete. DIE GRÜNEN fordern eine lückenlose Aufklärung des Sachverhalts in der nächsten Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag kommender Woche.
Die Frankfurter Rundschau (FR) berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe, dass die Maßnahmen gegen Bergstedt auf höchster Ebene im Landespolizeipräsidium geplant worden sein sollen. Nach dem FR-Bericht sollen an der Besprechung der ehemalige Landespolizeipräsident Norbert Nedela, der heutige Landespolizeipräsident und ehemalige Inspekteur der hessischen Polizei Udo Münch, der damalige LKA-Chef Peter Raisch und der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Mittelhessen Roland Ullmann beteiligt gewesen sein.
"Wenn es zutrifft, dass die Aktion gegen Bergstedt von langer Hand vorbereitet und die Verhaftung sowie der Unterbindungsgewahrsam durchgeführt wurde obwohl ein mobiles Einsatzkommando der Polizei den wahren Täter bei der Tat beobachtete, dann haben wir es hier mit einem handfesten Polizeiskandal zu tun. Wenn diese Berichte auch nur ansatzweise zutreffen sollten, stehen inzwischen nicht nur Freiheitsberaubung im Amt, sondern auch Strafvereitelung im Amt und Verfolgung Unschuldiger im Raum. Es kann nicht sein, dass ein Politaktivist mit polizeilichen Maßnahmen überzogen wird und unschuldig hinter Gitter wandert, nur weil sich ein Innenminister gestört und belästigt fühlt. Das hat mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nichts zu tun und muss dringend aufgeklärt werden", fordert Jürgen Frömmrich.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 26.10.2011 - 15:30 Uhr
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