Regierung filibustert, aber handelt falsch oder gar nicht
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Regierung filibustert, aber handelt falsch oder gar nicht
Anlässlich der Vorstellung des Demografieberichts der Bundesregierung erklären die Sprecherin und der Sprecher der Arbeitsgruppe Demografischer Wandel und des Zukunftsprojekts "Miteinander der Generationen" der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Franz Müntefering:
Der Bericht der Bundesregierung zum Demografischen Wandel zeigt die bekannten alarmierenden Entwicklungen auf. Mit weniger Menschen und massiv veränderter Altersstruktur drohen negative Folgen für die Infrastruktur und für die Menschen in vielen Regionen Deutschlands. Es zeichnen sich Engpässe bei den Fachkräften, bei der Pflege und altersgerechten Wohnungen ab.
Die Bundesregierung nennt dazu richtige und wichtige Rahmenbedingungen, mit denen der demografische Wandel gestaltet werden kann.
Aber sie handelt nicht danach. Es ist richtig eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen und eine bessere frühkindliche Bildung zu fordern. Warum will die schwarz-gelbe Bundesregierung diese Ziele dann mit der Einführung eines Betreuungsgeldes konterkarieren? Wir unterstützen die Forderungen nach aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen. Aber warum will Schwarz-Gelb dann die dafür erforderlichen Haushaltsmittel kürzen? Auch wir halten die Städtebauförderung und Wohnungspolitik für wichtig. Warum will die Regierung dann die erfolgreichen Programme "Soziale Stadt" und "Altersgerecht Umbauen" kürzen beziehungsweise abwickeln?
Der Demografische Wandel kann politisch gestaltet werden. Auch mit weniger Menschen hat Deutschland das Potential, ökonomisch erfolgreich, ökologisch vernünftig und sozial gerecht zu sein. Die SPDBundestagsfraktion stellt sich dieser Herausforderung. Wir erarbeiten im Zukunftsprojekt "Miteinander der Generationen" Konzepte für nachhaltig wirtschaften, anders arbeiten und besser leben. Wir halten Kurs auf ein modernes, wohlhabendes und gerechtes Deutschland.
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Datum: 26.10.2011 - 15:30 Uhr
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