WISSING: Steinbrück legt Bilanz seines politischen Scheiterns vor
ID: 508488
WISSING: Steinbrück legt Bilanz seines politischen Scheiterns vor
BERLIN. Zu der Ankündigung des SPD-Bundestagsabgeordneten Peer Steinbrück, ein Programm zur "Zähmung der Finanzmärkte" vorzulegen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Wenn Peer Steinbrück heute ein Programm zur "Zähmung der Finanzmärkte" vorlegt, ist das auch ein Beleg für sein politisches Scheitern als Finanzminister. Zwei Jahre nachdem er aus dem Amt des Finanzministers gewählt wurde, erklärt der sich gerade selbst nominierende Kanzlerkandidat der SPD, was in der Finanzpolitik getan werden müsste. Sehr glaubwürdig ist das nicht. Vielmehr stellt sich die Frage: Warum hat Peer Steinbrück in seiner Zeit als Finanzminister nichts von dem getan, was er heute einfordert? Wusste er es nicht besser oder konnte er es nicht besser?
Peer Steinbrück redete bereits 2009 davon, dass Griechenland und Irland in Zahlungsschwierigkeiten geraten würden und stellte beiden Ländern einen Blankoscheck für finanzielle Hilfen aus. Wenn der Ex-Finanzminister von den sich abzeichnenden Problemen wusste, warum hat er dieses Wissen nicht genutzt, um frühzeitig das Land auf die Eurokrise vorzubereiten und gegen deren Ausweitung vorzugehen? Stattdessen hat er aus dem Logenplatz des Finanzministeriums heraus völlig tatenlos zugeschaut, wie die Krise immer größere Dimensionen annahm. Dass jemand der als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen abgewählt wurde und als Finanzminister zwar Banken gerettet, aber nichts gegen die Eurokrise unternommen hat, sich nun für einen guten Bundeskanzler hält, sagt viel über das Steinbrück'sche Selbstbild aus, aber wenig über seine tatsächliche Eignung.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Datum: 27.10.2011 - 14:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 508488
Anzahl Zeichen: 2033
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 300 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"WISSING: Steinbrück legt Bilanz seines politischen Scheiterns vor"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Heute wurde der Regierungsflieger von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan aufgrund der Ankündigung der Bombardierung Beiruts aus Sicherheitsgründen kurz vor dem Landeanflug gestoppt. Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin: "Die unterbrochene Reise der Ministerin ist ein Ergeb
Schnellere Verfahren, starker Rechtsschutz: Verwaltungsgerichte modernisieren ...
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Baugesetzbuch-Upgrade: Schneller bauen, günstiger wohnen, Schrottimmobilien bekämpfen ...
Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum - und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Zeitumstellung bei der Deutschen Bahn ...
(Berlin, 27. Oktober 2011) In der Nacht vom 29. auf den 30. Oktober endet in Deutschland die Sommerzeit. Um drei Uhr werden die Uhren um eine Stunde auf zwei Uhr zurückgestellt. Für die Bahn ist die Zeitumstellung mittlerweile zur Routine geworden. Nachtzüge werden in der um eine Stunde länger
Ulrich Tukur in ZDF-Fernsehfilm ...
"John Rabe - Der gute Deutsche von Nanking" Der deutsche Kaufmann John Rabe arbeitete von 1908 bis 1938 als Repräsentant der Siemens-Niederlassung in der damaligen chinesischen Hauptstadt Nanking. Bis zur Entdeckung seiner Tagebücher 1996 war er in Deutschland nahezu unbekannt. Dies
ZDF.reportage mit Ernst-Schneider-Preis 2011 ausgezeichnet ...
Die ZDF.reportage "Auf nach Indien! - Ein Rheinländer trotz der Krise" von Thadeus Parade erhält den Ernst-Schneider-Preis 2011 in der Kategorie "Fernsehen - Große Wirtschaftssendung". Der Film über einen Hersteller von Hydraulikpumpen im Rheinland, der in der Zeit der Wirt
Koalition widerspricht eigenem Antrag zum UNESCO-Welterbe ...
Anlässlich der Einbringung eines Antrages zu den UNESCOWelterbestätten im Deutschen Bundestag erklärt die Obfrau für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik der SPD-BundestagsfraktionUlla Schmidt: Das Verhalten der Regierungskoalition ist nicht nur dreist, sondern doppelzüngig: Während
