WAZ: Der nächste Tabubruch. Kommentar von Christian Kerl
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Geschwindigkeit und Konsequenz die CDU alte Positionen räumt. Nun
steht nach Wehrpflicht und Atomkraft ein Tabubruch auch beim
Mindestlohn bevor. Jahrelang hat sich die Union gesperrt, jetzt
könnte es noch in dieser Wahlperiode eine verbindliche
Lohnuntergrenze geben.
Mag sein, dass Parteichefin Merkel damit auch der Opposition ein
wichtiges Wahlkampfthema nehmen will. In der Sache beweist sie
Einsicht in die Notwendigkeit: Auch viele Arbeitgeber fordern längst
für ihre Branche einen Mindestlohn, weil sie den Wettbewerb nicht
über Lohndumping austragen wollen.
Ob das angepeilte Modell schon die endgültige Lösung ist, muss
sich noch zeigen: Für die Durchsetzbarkeit in der Koalition ist es
sicher klug, jetzt allein auf die Einigung einer Kommission der
Tarifpartner zu setzen und sich auf jene Branchen zu begrenzen, in
denen es keinen tarifvertraglich festgelegten Lohn gibt. Aber: Auch
Tarifverträge schließen Niedrigstlöhne nicht aus. Ein gesetzlicher
allgemeiner Mindestlohn bleibt deshalb auf der Agenda - aber so viel
Tabubruch würde diese Koalition wohl überfordern.
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Datum: 30.10.2011 - 19:47 Uhr
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