LVZ: Sachsens CDU: Mindestlohn-Debatte ist "Diskussion zur Unzeit" / Entweder wirkungslos oder mehr Arbeitslosigkeit als Ergebnis
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CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer die Debatte um Mindestlöhne
bezeichnet. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Kretschmer:
"Der Mindestlohn ist kein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit",
meinte Kretschmer gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe). Kriminelle Machenschaffen wie z. B. Lohnwucher
müssten mit scharfen Kontrollen bekämpft werden. "Ein einheitlicher
Mindestlohn ist entweder wirkungslos oder führt zur Vernichtung von
Arbeitsplätzen", sagte Kretschmer, der auch stellvertretender
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag ist..
Ein einheitlicher Mindestlohn habe immer das Problem, das er zu
gering für gutlaufende Bereiche und zu hoch für die Betriebe und
Regionen mit besonderen Schwierigkeiten sei. "Hätte es 1990 in ganz
Deutschland einen einheitlichen Mindestlohn gegeben, die
Arbeitslosigkeit im Osten wäre heute ein Vielfaches höher", so
Kretschmer. Ein zu niedriges Einkommen müsse durch staatliche
Transfers erhöht werden. "Das ist allemal besser, als wenn die
Betreffenden durch den Mindestlohn arbeitslos werden. Die
Arbeitsmarktreformen der letzten Jahre waren ein Erfolg. um den uns
die Nachbarn in Europa beneiden. Es wäre fahrlässig, diese Erfolge
durch eine falsch konzipierte Politik wieder zu gefährden", so
Kretschmer. Es stelle sich die Frage: "Warum sollen jetzt die
Instrumente eingeführt werden die in anderen Ländern zu einer viel
schlechteren Situation am Arbeitsmarkt führen".
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Datum: 31.10.2011 - 09:33 Uhr
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